|
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der kommerziell tätigen Vertragspartner der Michelangelo Travel S.l.r, soweit aus dem Fotoshop der Website italiafoto.de Fotografien zu den nachfolgend dargelegten Bedingungen heruntergeladen werden. Mit dem Betätigen des auf dieser Seite angebrachten „Ich bin einverstanden“-Buttons des Browsers und mit dem Herunterladen eines Werkes von dieser Website erklären Sie als Vertragspartner der Michelangelo Travel S.l.r und Kunde sich einverstanden, durch die Bestimmungen dieses Vertrages gebunden zu sein. Wenn Sie den Bestimmungen nicht zustimmen, dürfen Sie weder Werke herunterladen noch nutzen.
Die Vergabe von Rechten zum Herunterladen von fotografischen Werken von dieser Seite durch die Michelangelo Travel S.l.r erfolgt ausschließlich an gewerbliche, kommerziell tätige Kunden. Die Vergabe ist freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.
1. Beschreibung der Website „italiafoto.de“
Die Website italiafoto.de stellt Ihnen als gewerblich tätiger Unternehmer einen Foto-Download-Shop zum Herunterladen von fotografischen Werken bereit. Die Website steht zunächst allen Besuchern zur Verfügung und bietet eine Auflistung aller in der Website vorhandenen Werke, eine Suchfunktion zum Auffinden bestimmter Werke und Motive und eine Funktion zum Herunterladen von Werken. Diejenigen Besucher, die Kunden unserer Partnerunternehmen sind, bekommen ihre Zugangsdaten direkt von diesen Partnerunternehmen mitgeteilt. Nicht über unsere Partneragenturen registrierte gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit, entweder die ausgewählten Bilder direkt in den Warenkorb zu legen und über PayPal zu bezahlen, oder sich über die Michelangelo Travel S.l.r registrieren zu lassen und anschließend über das dadurch geschaffene Kundenkonto Bilder auszuwählen und über die vorgesehenen Zahlungswege zu bezahlen.
2. Allgemeine Bestimmungen und Vereinbarungen
Durch die Benutzung der Website erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages an und akzeptieren, dass Sie an diese Bedingungen gebunden sind. Wenn Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages nicht zustimmen, dann haben Sie keine Recht und keine tatsächliche Möglichkeit, fotografische Werke von dieser Website herunter zu laden.
Die Michelangelo Travel S.l.r behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages jederzeit ganz oder teilweise abzuändern. Diese Änderungen treten sofort nach der Veröffentlichung der Änderungen auf der Website italiafoto.de in Kraft. Durch Ihre fortgesetzte Nutzung der Website nach Inkrafttreten solcher Änderungen erkennen Sie die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages an. Wenn Sie den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages nicht zustimmen, sind Sie verpflichtet, die Nutzung bzw. den Zugriff auf die Website einzustellen.
Der Fotoshop italiafoto.de steht ausschließlich volljährigen geschäftsfähigen unternehmerisch tätigen Personen und Firmen, mithin gewerblich und kommerziell tätigen natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung. Minderjährige Unternehmer können Kunden werden, wenn sie unter der Aufsicht eines Erziehungsberechtigten oder Vormunds stehen, dieser Erziehungsberechtigte oder Vormund sich für die Nutzung der Website italiafoto.de verantwortlich erklärt und eine eigene Haftung für Verbindlichkeiten aus der Nutzung des Fotoshops erklärt. Ein Kundenkonto darf nicht verkauft oder in anderer Weise auf eine natürliche oder juristische Person übertragen werden. Wenn der Fotoshop in Vertretung einer juristischen Person genutzt wird, müssen Sie als unmittelbarer Nutzer gewährleisten und garantieren, dass Sie die Befugnis zur Bindung dieser juristischen Person an den vorliegenden Vertrag besitzen. Andernfalls trifft Sie persönlich die Haftung aus Ihrer Nutzung. Es ist Kunden untersagt, durch falsche Angaben ihre wahre Identität zu verschleiern.
Die Website italiafoto.de darf nicht in einer Weise genutzt werden, die vertragswidrig ist oder gegen sonstige Rechtsvorschriften nationaler und anwendbarer internationaler Provenienz verstößt.
Es ist Besuchern und Kunden der Website italiafoto.de untersagt, sich ohne Berechtigung Zugriff auf jegliche mit der Website verknüpfte Hardware- oder Softwaresysteme oder Netzwerke zu verschaffen oder Dienste in Anspruch zu nehmen oder Informationen abzurufen, die die Michelangelo Travel S.l.r nicht ausdrücklich über die Website für Besucher und Kunden bereitgestellt hat. Es ist weiter Besuchern und Kunden der Website untersagt, auf das Kundenkonto anderer natürlicher oder juristischer Personen und Nutzer zu zugreifen oder in sonstiger Weise die Nutzung der Website durch einen anderen Nutzer zu stören.
3. Lizenzerteilung und Umfang der Nutzungsrechte
Fotografien dürfen nur gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages von der Website heruntergeladen und genutzt werden.
Ihr Nutzungsrecht als Kunde nach einem vertragsgemäßen Herunterladen von Fotografien von dieser Website berechtigt nicht zur Wiedergabe oder Schaffung von abgeleiteten Werken, die auf in der Website erscheinenden Werken basieren.
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Eigentumsrechte für die Fotografien nicht übertragen werden können. Damit ist über die Website italiafoto.de kein Verkauf einer Fotografie möglich und zulässig. Sie erkennen an und akzeptieren, dass die Michelangelo Travel S.l.r oder ihre Lizenzgeber alle Eigentumsrechte an den Werken behalten und dass diese Werke durch Urheberrechte, Marken oder andere geistige Eigentumsrechte von der Michelangelo Travel S.l.r oder ihren Lizenzgebern geschützt werden.
Die Michelangelo Travel S.l.r erteilt Ihnen als gewerblich tätige Kunden für eine jede rechtmäßig heruntergeladene Fotografie von der Website italiafoto.de die nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und zeitlich auf 1 Jahr begrenzte Lizenz, die von der Michelangelo Travel S.l.r erworbenen Werke zu speichern, zu reproduzieren und kommerziell in Multimedia-Anwendungen einschließlich Internet sowie für Kataloge und andere Druckwerke zu nutzen. Die Veröffentlichung eines heruntergeladenen Fotos darf in maximal drei verschiedenen Werbemitteln erfolgen. Die höchste Anzahl der Werbemittel 3 ist auch dann erreicht, wenn die Veröffentlichung eines Fotos in 3 unterschiedlichen Werbemitteln der gleichen Gattung erfolgt. Der maximale 1-Jahreszeitraum errechnet sich vom Zeitpunkt des Herunterladens der Fotografie von der Website italiafoto.de. Nach diesem Zeitpunkt dürfen Druckprodukte mit diesem Foto nicht mehr in den rechtsgeschäftlichen Verkehr gebracht werden; digitalisierte Fotos in Multimedia-Anwendungen sowie im Internet müssen entfernt werden.
Der Inhalt der Seite italiafoto.de darf von Ihnen nicht an Dritte vermietet, verkauft, unterlizenziert, übertragen oder sonst überlassen werden.
4. Verwaltung der Website „italiafoto.de“
Die Michelangelo Travel S.l.r behält sich das Recht vor, beliebige oder alle in der Website italiafoto.de zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit zu ändern oder einzustellen. Sie erkennen an und akzeptieren, dass die Michelangelo Travel S.l.r nicht dazu verpflichtet ist, die Website oder bestimmte Teile der Website oder bezogene Dienste für Sie bereitzustellen oder weiterhin bereit zu halten. Die Michelangelo Travel S.l.r behält sich das Recht vor, Ihr Kundenkonto jederzeit zu sperren und die Geschäftsbeziehung zu beenden, einschließlich der Löschung des Kundennamens und des Kundenkennworts.
5. Credits, Zahlungen und Zahlungssystem
Kunden ohne Registrierung und Kundenkonto können Fotografien nur herunterladen und gemäß den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen, wenn sie PayPal als Zahlungssystem akzeptiert haben und die Zahlung über PayPal erfolgt. Sie wählen gewünschte Bilder über die Website aus und legen sie in den Warenkorb. Sobald der Zahlungseingang verzeichnet ist, erhält der Kunde die gewünschten Links für den Download der Werke und eine elektronische Rechnung.
Im Hinblick darauf, dass alle Kunden der von der Michelangelo Travel S.l.r betriebenen Seite „italiafoto.de“ gewerblich tätige Kunden sind, sind die an den jeweiligen Fotografien angegebenen Preise Netto-Preise, zu denen die aktuelle Mehrwertsteuer hinzu zu rechnen ist.
Diejenigen Kunden, die Reiseveranstalter sind, erhalten für jede bei dem Unternehmen „Michelangelo-Travel“ gekaufte Reise Credits. Die Credits können sie bei der Michelangelo Travel S.l.r gegen das Recht eintauschen, Fotografien von der Website italia-foto.de herunterzuladen, um sie gemäß den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Durch das Herunterladen von Fotografien werden den Reiseveranstaltern Credits abgezogen. Sobald alle Credits verbraucht sind, können weitere Bilder nur gegen Bezahlung über PayPal bezogen werden.
Die Credits können nicht käuflich erworben werden. Credits können nicht in Geld eingelöst werden. Über das Einlösen der Credits bei der Michelangelo Travel S.l.r erhält der Reiseveranstalter keine Rechnung.
6. Kundenkonto
Die Kunden haben die Möglichkeit, sich auf der Seite „italiafoto.de“ registrieren zu lassen und anschließend über diese Registrierung Bilder zu erwerben. Sie erkennen an, dass Sie den Kundennamen und das bereitgestellte Kundenkonto sowie das von Ihnen gewählte und von der Michelangelo Travel S.l.r genehmigte Kennwort zur Verwendung mit Ihrem Kundennamen und Kundenkonto geheim halten. Kundenname, Kundenkonto und Kundenkennwort sind nur für Sie persönlich bestimmt und dürfen einer anderen natürlichen oder juristischen Person weder zugänglich gemacht noch an diese weitergegeben werden.
Sie vereinbaren hiermit mit der Michelangelo Travel S.l.r, dass Sie allein verantwortlich sind für die Nutzung Ihres Kundenkontos, Ihres Kundennamens und des zugehörigen Kennworts und dass die Michelangelo Travel S.l.r die Verwendung Ihres Kundenkontos, Kundennamens oder Kundenkennworts als Beweis dafür ansehen kann, dass Sie die Website genutzt und entsprechende Rechte und Verpflichtungen begründet haben.
7. Rechte Dritter an den Fotografien
Die Michelangelo Travel S.l.r erklärt hiermit ausdrücklich, dass sie nach ihrer Kenntnis und sorgfältiger Prüfung eventueller Rechte Dritter alleinige Inhaberin aller Nutzungsrechte in Bezug auf alle auf der Website italiafoto.de veröffentlichten Fotografien ist und dass sie berechtigt ist zur Weiterveräußerung der Nutzungsrechte im Rahmen und in den Grenzen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Garantieerklärung dahingehend, dass die Fotografien frei von Rechten Dritter sind, ist damit nicht verbunden (vgl. Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Die Parteien erklären ausdrücklich, dass sie zum Abschluss dieses Vertrages berechtigt sind.
8. Haftung des Kunden
Sie als Kunde erklären, die Michelangelo Travel S.l.r oder andere Entschädigungsberechtigte hinsichtlich aller Forderungen und Kosten oder sonstiger Haftungstatbestände zu entschädigen, die aus der Verletzung dieses Vertrages durch Sie und aus jeglicher vertragswidrigen Nutzung der Website einschließlich der Verwendung über Ihr Kundenkonto oder Kundennamen – gleichgültig, ob von Ihnen autorisiert oder nicht – resultiert. In dieser Haftung inbegriffen sind Forderungen oder Klagen von Dritten gegen die Michelangelo Travel S.l.r aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, Verunglimpfung, Verleumdung oder einer sonstigen Beleidigung, Verletzung des Rechts des Einzelnen auf seine Privatsphäre, Verletzung des Rechts am eigenen Bild oder wegen „irreführender Darstellung“ oder Entstellung, Verzerrung oder Abänderung von Werken oder anderen Materialien oder Inhalten, gleichgültig, ob dies vorsätzlich erfolgte oder nicht. Die Michelangelo Travel S.l.r ist berechtigt, sich gegen Forderungen und Klagen von Dritten oder bei sonstigen Streitfällen, die einer Entschädigung durch Sie unterliegen, mit dem Anwalt ihrer Wahl zu Wehr zu setzen. Sie verpflichten sich, in der Erwiderung solcher Forderungen, Klagen oder Streitfälle umfassend mit der Michelangelo Travel S.l.r zusammen zu arbeiten.
9. Haftungseinschränkungen und -ausschluss
Die Parteien vereinbaren, dass weder die Michelangelo Travel S.l.r noch ihre jeweiligen Geschäftsführer, andere Angestellte, Eigentümer, Vertreter, dritte Lizenzgeber und Lizenznehmer für beliebige direkte, zufällige, indirekte oder Folgeschäden haftbar sind, die sich aus der Nutzung der Website italiafoto.de ergeben, selbst wenn die Parteien vor solchen Schäden oder vor der Möglichkeit ihres Entstehens gewarnt wurden.
Die Michelangelo Travel S.l.r gibt keine ausdrückliche oder implizite Gewährleistung oder Garantie für die Marktgängigkeit und die Eignung dieser Website und der in ihr gespeicherten Fotografien für einen bestimmten Zweck ab. Insbesondere übernimmt die Michelangelo Travel S.l.r keine Gewähr für die Nicht-Verletzung von Urheberrechten, Marken oder anderen Rechten an geistigem Eigentum durch die zur Verfügung gestellten Fotografien oder dass die auf der Website italiafoto.de bereitgestellten Dienste oder anderen Materialien oder Inhalte frei von Viren, Würmern, trojanischen Pferden oder anderen Codes mit zerstörerischen und/oder schädlichen Funktionen sind. Die Michelangelo Travel S.l.r erklärt ausdrücklich, dass sie sich gewissenhaft und sorgfältig davon überzeugt hat, dass die auf dieser Website zum Download zur Verfügung gestellten Fotografien frei von Rechten Dritter sind, die dem hier angestrebten Vertragszweck zuwiderlaufen könnten. Die Michelangelo Travel S.l.r erklärt weiter, dass sie die Website italiafoto.de im Rahmen der Zumutbarkeit regelmäßig und gewissenhaft durch versierte Techniker und Webspezialisten daraufhin untersucht, ob die bereitgestellten Dienste oder anderen Materialien oder Inhalte frei von Viren, Würmern, trojanischen Pferden oder anderen Codes mit zerstörerischen und/oder schädlichen Funktionen ist.
10. Gültigkeit und Beendigung dieses Vertrages
Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt, sofern er nicht gemäß diesem Unterpunkt 10 beendet wird. Der Vertrag kann von der Michelangelo Travel S.l.r nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Angabe von Gründen oder aufgrund einer Verletzung beliebiger Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch Sie oder aufgrund von Inaktivität im Hinblick auf die Nutzung der Website beendet werden. Sie als Kunde können diesen Vertrag jederzeit beenden, indem Sie sich über Ihr Kundenkonto auf der Website anmelden und eine Kündigung an die Michelangelo Travel S.l.r senden. Im Falle einer jeden Vertragsbeendigung verpflichtet sich die Michelangelo Travel S.l.r, Sie über die Vertragsbeendigung zu benachrichtigen und Ihnen ein entsprechendes elektronisches Schreiben zu übersenden.
11. Wirkung der Beendigung
Im Falle einer Vertragsbeendigung wird Ihr Kundenkonto gelöscht und Ihr Kundenname und Ihr Kundenkennwort werden deaktiviert. Es verfallen darüber hinaus jegliche Rechte und Ansprüche an allen Credits.
Eine Beendigung dieses Vertrages entbindet die Parteien nicht von etwaigen, vor Vertragsbeendigung entstandenen Zahlungsverpflichtungen.
12. Verschiedenes
Dieser Vertrag unterliegt der Auslegung gemäß den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt die Gerichtszuständigkeit der Zivilprozessordnung in ihrer jeweiligen Fassung.
Im Rahmen dieses Vertrages besteht zwischen der Michelangelo Travel S.l.r und Ihnen die Beziehung unabhängiger Vertragspartner. Die Parteien erkennen an, dass sie jeweils eigenständig für ihre jeweiligen Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit Nutzung und Vertrieb sowie für Mehrwert- und ähnliche Steuern aufkommen müssen, die von einer Behörde in Zusammenhang mit der Nutzung der Website erhoben werden.
Die Michelangelo Travel S.l.r behält sich das Recht vor, beliebige oder alle ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen dieses Vertrages auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Sie als Kunde sind nicht berechtigt, Ihre aus dem vorliegenden Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten rechtsgeschäftlich an einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
Der Vertrag soll der Michelangelo Travel S.l.r und Ihnen zugute kommen und ist für sämtliche Gesamtrechtsnachfolger bindend.
Wenn der Kontext nicht speziell darauf hinweist, schließt der Singular den Plural (und umgekehrt) und das Maskulinum das Femininum und Neutrum ein.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. |
